Graz-Splitter #387

Subjektiv beginnt die Geschichte im Frühjahr 2008: bei einem Bummel durch die Grazer Innenstadt werd ich vor einem Geschäft von ein paar engagierten rastalockentragenden jungen Menschen angesprochen: "Herst, wüst net mitmachn, fiar die Viecha!" Auf ihrem kleinen Stand mitten in der engsten Gasse der ganzen Fussgängerzone sind grauslige Fotos von zerhackten, enthäuteten und anklagend dreinschauenden Tieren zu sehen - ah, Tierschützer. Sie betteln nicht um Spenden, nicht um Unterschriften - nein, sie fragen, ob man nicht in das Kleidergeschäft geht und dort an der Kassa ein "Ich kaufe bei Ihnen nicht mehr ein, bis Sie wie alle anderen Kleiderketten auch auf Echtpelze verzichten. Freundlichst, Ihr ..." abgeben. Es geht einfach um eine Stellungsnahme.

Ja, ich geb zu: Tierschutz ist nicht mein Ding. Natürlich bin ich gegen Tierquälerei, und ich kauf aus Überzeugung nur Bio-Eier, egal wie teuer sie sind. Wer Haustiere aussetzt, um in den Urlaub fahren zu können, verdient sich meine Verachtung. Aber ich verschling gern Steaks und Burger und nehm damit die industrielle Verwertung von Tieren als Rohstoff hin - damit darf ich mich gar nicht als Tierschützer-Versteher aufspielen. Dass Menschen ihre Freizeit und viel persönliches Engagement für eine solche Sache opfern, imponiert mir aber. Und Aktionen wie solch öffentliches Flagge-Zeigen haben gerade durch die rechtliche Grauzone einen mich faszinierenden revolutionären Charakter. Keine Frage, ich nehm also einen solchen Zettel und marschier in den Laden, um sehr freundlich der genervten Verkäuferin zu sagen: "Es tut mir leid, dass Sie von Ihrem Arbeitgeber gezwungen werden, solche Kleidung zu verkaufen - bitte leiten Sie ihm diese meine Stellungnahme weiter. Vielen Dank."

Schnitt, neue Szene im Mai in Wien: Über die Nachrichten wird stolz ein Schlag gegen die Tierschutz-Mafia verkündet: 10 Aktivisten werden inhaftiert, ihnen wird nach Paragraph § 278 StGB Terrorismus unterstellt. Sie bleiben ganze 110 Tage (das sind fast 4 Monate!) in Untersuchungs-Haft, ohne dass Anklage erhoben wird, und der Gedanke "Von den Amerikanern lernen heisst siegen lernen" kommt einem unwillkürlich - die sind aber so clever und haben Guantanamo ausserhalb des eigenen Staatsgebietes benützt, um sich nicht mit kleinbürgerlichen rechtsstaatlichen Bedenkenträgern herumschlagen zu müssen. Nach diesen 110 Tagen hebt die Staatsanwaltschaft mitten im laufenden Wahlkampf die Haft wieder auf. Es ist nach wie vor keine Anklage erhoben, denn noch immer wird ermittelt, in gleich 224 Fällen, wie die Polizei eilig konkretisiert, um die Debatte über Unverhältnismäßigkeit zu beenden.

Objektiv betrachtet ist der Fall kein Skandal: Da der Bekleidungshersteller im Rahmen des gültigen Rechts Tiere zu Pelzen veredelt, ist ihm nichts vorzuwerfen. Die 224 Fälle beziehen sich allgemein auf die gut 10 Jahre, die dieser Kleinkrieg der Tierschützer gegen das Unternehmen bereits anhält, nicht auf die inhaftierten Personen direkt: Buttersäure-Anschläge, Schmierereien, Belästigung und Sachbeschädigung - für sich genommen nicht dramatisch, doch offensichtlich zumindest zum Teil koordiniert. Die Ordnungsmacht bewegt sich hier hart an der Grenze des Rechtsstaates, doch derzeit schaut es für mich so aus, als würden sie eben noch im Rahmen der Gesetze bleiben.

Letztlich stellt sich hier eine gesellschaftliche Frage: Wie weit werden extreme Mittel des Rechtsstaates wie der Anti-Terror-Paragraph in den Alltag übernommen? Keine Frage, Gesetze sind einzuhalten: man darf demonstrieren, aber nicht belästigen. Man darf seine Meinung äußern, doch Sachbeschädigung bleibt eine Straftat. Es ist niederträchtig, die Mitarbeiter der Kleidungsfirma persönlich zu bedrohen, so etwas gehört geahndet. Und findet sich ein Beweis auf eine koordinierte Aktion, sind es eben keine Einzeltaten, sondern akribisch geplante Aktionen. Doch hier wie überall stellt sich die Frage nach Verhältnismäßigkeit: Im Zweifelsfall kann man mit einer solchen Aktion jede NGO niederprügeln. Ohne groß Verschwörungstheorien zu spinnen und ohne den ermittelnden Beamten Böswilligkeit zu unterstellen, ich find die Aktion bedenklich, denn sie zeigt, wie wenig frei unsere Demokratie doch ist.

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