Graz-Splitter #693

Seit dem Höhepunkt der Zensursula-Kampagne waren die Fronten klar: auf der einen Seite sehen Politiker fast jeder Coleur das Internet als gefährlichen, gern "rechtsfrei" genannten Sammelraum aller möglichen kriminellen Aktivitäten; auf der anderen Seite demonstrieren Netzaktivisten, die ohnmächtig anschauen müssen, wie nach und nach Schranken errichtet werden, die allesamt den angeblichen Zweck schon im Ansatz verfehlen, dafür in Windeseile die Vision eines Überwachungsstaates verwirklicht sehen. Beide Lager haben eines gemeinsam: sie teilen die Überzeugung, dass die Gegenseite schlichtweg nicht begreift, worum es wirklich geht.

Seit der Wahl ist es etwas ruhiger geworden. Das umstrittene Zensur-Gesetz ist noch nicht in Kraft, die SPD hat sich inzwischen davon distanziert. Der neue deutsche Innenminister Thomas de Maizière agiert wesentlich ruhiger auf der politischen Bühne als seine Vorgänger Schäuble und Schily, die beide soweit den Spielraum des deutschen Grundgesetzes dehnten, dass sie - fast regelmässig - später durch das Bundesverfassungsgericht korrgiert werden mussten. In der Blogwelt beschäftigt man sich wieder hauptsächlich mit sich selbst, und die Nacktscanner, die seit kurzem Körperscanner genannt werden, lassen den Eindruck entstehen, dass der Mehrheit der "normalen" Bevölkerung eben doch nicht alles im Namen der Sicherheit mit sich machen lässt.

Heute trafen sich im Bundesinnenministerium Vertreter beider Lager zu einer Diskussion. Es ging weder um aktuelle Fragen der Flughafen-Sicherheit oder alte Forderungen nach Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung oder Zensur-Gesetz - dennoch, es war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Drei Stunden lang diskutierten Politiker und Vertreter der Netzwelt allgemein über das Thema Datensicherheit. Ob man sich auch zuhörte, ob die Politik überhaupt ernsthaft eine Änderung ihrer bisherigen Netzpolitik andenkt oder ob dieses Meeting nichts anderes als PR war, wird sich zeigen.

Plötzlicher Sinneswandel ist nicht zu erwarten. Meine ausgeprägte Skepsis gegen alles, was die Regierungen sowohl in Wien, in Berlin oder Brüssel als "Netzpolitik" an Blödsinn verzapfen, bleibt nach wie vor bestehen. Doch ich sehe eine Chance, dass man vielleicht wirklich aufeinander zu geht - dass die Politiker uns nicht als Spinner sehen, aber auch, dass wir Blogger unsere teils selbstgerechte Weltretter-Mentalität überwinden.

Denn ja, auch wir Kritiker sollten an uns arbeiten.

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