Graz-Splitter #408

Einige meiner Stammleser hatten sich schon gewundert: erst nerv ich dauernd mit Politik-Einträgen herum und weise auf die Nationalratswahl in Österreich hin, an der ich selbst als Ausländer leider nicht teilnehmen durfte - und dann verschweig ich den Ausgang. Man möge mir ob des Absturzes meiner Favoriten ein wenig Zeit zum Sammeln gönnen: die Grünen, die vor der Wahl die drittstärkste Kraft im Parlament waren, sind nun von beiden rechten Parteien überholt worden, finden sich mit nicht einmal 10% der Stimmen - 15% war das erklärte und damit meilenweit verfehlte Wahlziel - als kleinste Partei der fünf wieder, die es ins Parlament geschafft haben, noch dazu von realen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung - ebenfalls ein erklärtes Wahlziel - weiter entfernt als je zuvor.

Österreich hat rechts gewählt. Die FPÖ schaffte es, ihren hohen Stimmanteil noch deutlich auszubauen, und gleichzeitig verdreifachte(!) Jörg Haider das Ergebnis für das ebenfalls rechte, aber sich moderater gebende BZÖ. Ein Rechtsruck, wie geschaffen für die ausländische Presse, um alte Erinnerungen an die Zeit der EU-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung von 2000 zu erinnern. Wie konnte dies nur geschehen?

Zuerst einmal zur Ausgangslage: während es in Deutschland die Linke schafft, mit ähnlich flachem Populismus wie hierzulande die Rechten via Scheinlösungen Protestwähler anzuziehen, gibt es in Österreich nur die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Grünen im linken Spektrum. Als Teil der unsäglichen Koalition der Verlierer und gepuscht durch die Kronenzeitung war für viele die SPÖ keine Option. Die Kommunisten, die zwar in Graz recht stark auftreten, aber österreichweit eher ein Schattendasein fristen, gelten nach wie vor als marxistisch verblendeter Haufen von Sozialromantik-Träumern, an denen die weltweite Entwicklung irgendwie vorbeilief. Und die Grünen sind schon lange mehr als eine liberale Umwelt-Partei: ihr komplexes Programm bedeutet eigentlich eine regelrechte Revolution, ein Umbau der Gesellschaft: neue Familien- und Bildungspolitik, Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Kosten des Individualverkehrs, das Eintreten für die Freigabe weicher Drogen, die kompromisslose Pro-Ausländer-Haltung, ihr offenes Bekenntnis zum hierzulande ausgesprochen unpopulären EU-Vertrag von Lissabon und der Einsatz für Tierschützer und Abschiebe-Fälle, dies macht den meisten Landsleuten schlichtweg Angst. Was bleibt da noch? Rechte Populisten.

Hinzu kommt der Wahlkampf: Sowohl Strache als auch Haider haben glänzend vor der Kamera gewirkt. Strache mimt den Verteidiger der wahren Bürger-Interessen, und man nimmt ihm eine gewisse Ehrlichkeit einfach ab. Er ist - sosehr mich seine politische Haltung auch abstößt - einfach irgendwie ein sympatischer Typ, definitiv glaubwürdiger als viele Berufspolitiker klassischer Parteien. Er beherrscht sowohl die Reden auf Wahlkampf-Veranstaltungen, in denen er klar seine "genug der Ausländer!"-Rhetorik zum besten gibt als auch das smarte Auftreten in Fernseh-Duellen, und zwar ohne sich dabei zu widersprechen. Er ist einfach gut. Fast noch besser ist Haider, der es im Alleingang schaffte, das BZÖ als ernsthafte Alternative darzustellen. Man muss ihn einfach mal erleben, er ist ein Naturtalent und stärker noch als Strache wirkt er trotz der inzwischen gut 20 Jahre, die er politisch in wichtigen Positionen sitzt, als glaubhafter, ehrlicher Mensch. Welcher Politiker kann so etwas noch von sich behaupten?

Auch wenn als erste Reaktion Willi Molterer schon am Montag, gut 24h nach der für die Volkspartei ÖVP so desaströse Niederlage in den selbst gewollten Neuwahlen, seinen Hut nehmen musste: die nächsten Schritte werden bedächtig gesetzt, wir sind ja immerhin in Österreich :) Erst am 6. Oktober wird das offizielle Wahlergebnis nach Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen verkündet, dann gibt es lange Sondierungs-Gespräche pro oder contra Grosse Koalition, und eher im Jänner als noch dieses Jahr wird es eine neue Regierung geben, die wohl vom Kronenkanzler Faymann angeführt wird. Wer weiss, wie lang sie diesmal hält.

[UPDATE] (3. Oktober)

Das Köpferollen geht weiter: Alexander van der Bellen gibt den Vorsitz der Grünen auf. Bei ihm, der weit über die Grenzen der eigenen Partei viel Ansehen geniesst, ist es wohl tatsächlich Amtsmüdigkeit, leitet er die Grünen doch schon 11 Jahre und ist diesmal bereits beim vierten Anlauf auf eine Regierungsbeteiligung gestolpert. Schad ist es dennoch, war er doch ein Aushängeschild für eine andere Art, Politik zu machen.

Eva Glawischnig, die ebenfalls mit für Politiker hohen Sympathiewerten punkten kann, wird übergangsweise die Zügel übernehmen. Ob sie es allerdings die Arbeit von van der Bellen auf einem ähnlich hohen Niveau weiterzuführen, wird sich erst zeigen. Und wer weiss, welchen Chaoten die Grünen dann basisdemokratisch als neuen Parteisprecher aufstellen - da sind noch Überraschungen möglich, die Übergabe an Eva ist noch nicht einmal eine Vorentscheidung.

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