Graz-Splitter #697

Demokratie bedeutet nicht, dass jede einzelne Entscheidung von jedem einzelnen Bürger persönlich abzunicken ist - und ein Rechtsstaat wird durch einzelne Fehlentscheidungen nicht gleich zum Unrechtsstaat. So sind die Umtriebe der Geheimdienste seit vielen Jahren Bestandteil des demokratischen Westens, vom sagenumwobenen israelischen Mossad über die CIA und James Bonds MI6 bis hin zum eher selten in Erscheinung tretenden österreichischem Heeresnachrichtenamt nicht verwunderlich, ahnt man doch, dass dort Gesetze nicht unbedingt buchstabengetreu interpretiert würden. Dennoch - vielleicht gerade deshalb - hat sich das Modell des demokratischen Rechtsstaats bisher bewährt, ich würde ihn nicht gegen irgendeine andere Staatsform eintauschen wollen.

Doch immer wieder sieht man die Demontage unserer moralischen Grundsätze durch die Politik. Ob es die nur schlecht als Kindesschutz verkleidete Initiative zur Kontrolle des Internet ist, ob man jahrelang einen Krieg am Hindukusch auf keinen Fall "Krieg" nennt, ob mögliche Interessenkonflikte zwischen Wirtschaft und Politik gar nicht erst wahrgenommen werden, oder ob man ganz offiziell als Hehler in Erscheinung tritt, um Kriminelle Datendiebe dafür zu bezahlen, dass diese Daten von Steuersündern aus Banken entwenden - all diese Aktionen demontieren stückweise das Vertrauen in die Politik als Ganzes. Dabei sollte der hohe Nichtwähleranteil jedem Politiker zu denken geben: immer mehr Menschen fühlen sich generell von keiner politischen Kraft halbwegs vertreten.

Vielleicht fehlt uns in Österreich und Deutschland dazu der Patriotismus, vielleicht sind generell Menschen von Natur aus nicht so gut, wie wir uns das gern selbst einreden. Moral sollte mehr sein als der Zwang, sich an Gesetze halten zu müssen: Moral sollte ein fixer Wertemaßstab sein, der gut und falsch auch dann abwägt, wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Der Ankauf von Steuerdaten setzt Zeichen: Steuersünder sollen beginnen, sich auch in Ländern ausserhalb der EU-Bankgesetze zu fürchten. Aber ein weiteres Zeichen geht an alle Bürger: "Eure Grundrechte werden geachtet, es sei denn wir ermitteln gegen Dich." Und nicht zuletzt geht auch ein Zeichen an die sonst so arg bekämpfte Organisierte Kriminalität: Diebstahl lohnt sich viel mehr, wenn selbst ein finanziell üppig ausgestatteter Staat bei der heissen Ware mitbietet.

Sicher, es ist falsch, Steuersünder zu schonen. Doch kommen wir ihnen nicht mit Mitteln des Rechtsstaates bei, sollte uns unser moralischer Kompass davon abhalten, Mittel ausserhalb unserer Grundsätze zu suchen. Denn nach dem Einreissen einer moralischen Grenze erodieren diese Grundsätze zusehends, bis die nächste Gewissensentscheidung ansteht. Und ehe wir uns versehen, ist die Idee eines Rechtsstaates nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden.

Überhaupt - Steuersünder betrügen den Staat finanziell, aber dabei geht es nur um Geld. Wenn schon bei solchen Vergehen unsere Überzeugungen nicht mehr gelten, wie sieht es dann bei ernsthaften Vorwürfen aus, bei Mord oder Vergewaltigung, bei Totschlag oder Körperverletzung mit lebenslangen Folgen für die Opfer? Sollten dann nicht konsequent auch alle Verdächtigen gleich erschossen werden, ehe sie von einem Gericht am Ende noch freigesprochen werden? Ist ein wenig Folter dann nicht durchaus angemessen? Wäre es nicht eine Option, die Opfer der Lynchjustiz zu überlassen?

Das Traurige daran ist, dass einen diese Entscheidung nicht überrascht. Ob Regierung oder Opposition, man traut JEDER aktuellen Partei - nein, jedem Politiker! - im Moment solch ein Gebaren zu, da stehen Merkel, Gabriel und Schäuble nicht allein in meiner Kritik.

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